Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I           Geltungsbereich

 

1.       Die Lieferungen und Leistungen der Firma, erfolgen ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

          Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen.

2.       Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne daß diesen

          eine gewerbliche oder selbständige beruftliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen

in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

          Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.       Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil,

          es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II         Vertragsabschluß

 

1.       Sämtliche Vereinbarungen des Kaufvertrages sind schriftlich niederzulegen.

2.       Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann

          entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.       Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den

Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem

          Zulieferer.

Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber informiert und die Gegenleistung zurückerstattet.

4.       Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektrischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt

noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. Die Zugangsbestütigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

5.       Alle Abbildungen und Leistungsbeschreibungen der Produkte in den Katalogen sind symbolische Abbildungen. Sie sind nicht verbindlich für das

          wirkliche Aussehen des Kaufgegenstandes.

6.       Alle angebotenen Artikel, die in den Leistungsbeschreibungen und Katalogen nicht ausdrücklich den Hinweis "mit TÜV" oder "mit ABE" tragen,

sind Motorsporteile. Motorsportteile sind im Bereich der STVO/ StVZO nicht zugelassen.

7.       Unsere Angebote sind freibleibend.

Konstruktions- oder Technische Änderungen des Herstellers oder Lieferanten, sowie Änderungen in Form, Farbe, Material, Aussehen, Liestung,

          Maßen und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Dasselbe gilt für Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind.

8.       Sofern der Verküufer, Hersteller oder Importeur zur Bezeichnung des Kaufgegenstandes Zeichen, Nummern oder Symbole verwendet, kann der Käufer

          alleine aus diesen keine Rechte ableiten.

9.       Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler in den vom Verkäufer vorgelegten Unterlagen entfalten keine Rechtsverbindlichkeit.

10.     Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext durch uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den Allgemeinen

          Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

 

III        Eigentumsvorbehalt

 

1.       Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.

2.       Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden

          Geschäftsbeziehung vor.

3.       Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorzunehmen sind, hat der Kunde diese auf eigene

          Kosten durchzuführen.

4.       Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe

          gilt für einen Besitzwechsel oder einen Wohnsitzwechsel des Kunden.

5.       Wir sind berichtigt bei einer Pflichtverletzung und vertragswidrigem Verhalten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6.       Der Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der

Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsver-

          pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7.       Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt durch den Unternehmer stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden

Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit

          anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

 

IV        Widerrufsrecht

 

1.       Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu

widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegebüber dem Verkäufer zu erklären.

          Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

          Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse

          zugeschnitten sind.

2.       Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der

3.       Der Verbraucher hat Wertersatz zu leisten für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstehende Verschlechterung. Der

Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der duch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die

          Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

V          Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug

 

1.      

2.       Lieferangaben sind unverbindlich. Der Kunde kann uns 14 Werktage nach Überschreiten der unverbindlichen Lieferangabe zur Lieferung binnen einer angemessenen

          Frist von 14 Tagen auffordern.

3.       Teillieferungen sind zulässig.

 

VI        Vergütung

 

1.       Es gelten die im Kaufvertrag vereinbarten Preise.

2.       Beim Versendungskauf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale von 7,20 € zzgl der gestzl. MwSt. Ist der Käufer

gebühr (4,95 €), Post -Zustellgebühr (1,53 €), Langgutgebühr (2,95 €) und Sperrgutgebühr (29,95 €).

Der Kunde kann den Kaufpreis durch Barnachnahme, per Bankeinzug oder Vorkasse leisten.

Der Verbraucher hat während des Verzuges einer Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Unternehmer hat während des 'Verzuges die Gelschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens

          bleibt vorbehalten.

4.       Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

VII       Gefahrübergang

 

1.       Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der    Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2.       Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der     Übergabe der Sache an den Käufer über.

3.       Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

 

VII       Gewährleistung

 

1.       Ist der Käufer Unternehmer, wird für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.

2.       Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,

die Art der gewählten Nacherfüllung zu veweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3.       Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages

(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.       Unternehmer müssen offensichtlich Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernsfalls ist die Geltendmachung

des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fü den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.       Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche

Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mitteilung bei uns. Unterläßt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen

die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach deren Feststellung. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft den

Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei        

gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

6.       Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch         wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt  die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich

auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

7.       Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung

          der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

8.       Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen

oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe oder zugesicherte Eigenschaft der Ware dar.

9.       Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn

          der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10.     Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

 

IX        Haftungsbeschränkungen

 

1.       Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-

schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns

zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.       Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

X          Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1.       Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen dem Kunden und der Firma ist Neuwied/Rhein.

2.       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus diesem Vertrag Neuwied/Rhein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt

          nicht bekannt ist.

 

XII       Schlußbestimmungen

 

1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird

dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren

          wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

3.       Die Firma ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert eine schriftliche

Aufforderung. Der Kunde erklärt sein Einverständnis seine Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind zu

speichern und an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiter zu geben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.